Terrorismus: Politisch motivierte Gewalt

Terrorismus: Politisch motivierte Gewalt

 

Das lateinische Wort terror bedeutet »Schrecken«. Als la terreur ist die Schreckensherrschaft der Jakobiner in den Jahren 1793/94 während der Französischen Revolution in die Geschichte eingegangen. Tausende von Menschen, als Feinde der Revolution »entlarvt« oder auch nur vage verdächtigt, fielen damals der Guillotine zum Opfer. In revolutionären Kreisen verstand man Terror als ein legitimes Mittel, um die aufklärerisch-fortschrittlichen Ideale in Staat und Gesellschaft durchzusetzen und die Gegner der Revolution auszuschalten. Der inflationäre Gebrauch des Terrorbegriffs trug nach dem Sturz Maximilien de Robespierres im Sommer 1794 zur Entstehung der Wortschöpfungen terrorisme und terroriste bei, die bald eine überwiegend abwertende Bedeutung annahmen, zu Synonymen für Gewalt, Schrecken und Willkür wurden und rasch Eingang in andere Sprachen fanden.

 

Wie so viele Begriffe des politischen Wörterbuchs war »Terrorismus« eine Kampfvokabel. Verschiedene politische Lager — Anhänger und Gegner der Revolution — klagten sich damit gegenseitig an. Nur wenige, wie die Gesinnungsgenossen des 1797 hingerichteten Agrarkommunisten François Noël Babeuf, nutzten das Wort zur positiven Bezeichnung eigenen Tuns. Das Bedeutungsfeld des Terrorismusbegriffs reichte somit von der Schreckensherrschaft einer staatlichen Macht (Robespierre) bis zur Gewaltausübung bewaffneter Minderheiten (Babeuf). Da sich der Terror von oben in seiner Handlungslogik grundlegend vom Terror von unten unterscheidet, ist der Begriff des Terrorismus heute ganz überwiegend nur für die Aktivitäten subversiver Gruppen außerhalb staatlicher Macht in Gebrauch.

 

 Zur Geschichte politisch motivierter Gewalt

 

In diesem Sinne ist das historische Phänomen des Terrorismus natürlich viel älter als die Wortbildung. Eine antike terroristische Gruppe war die jüdische Sekte der sicarii (Sikarier), deren straff organisierte, nationalistisch und antirömisch ausgerichtete Mitglieder sich an den Zelotenkämpfen in Palästina (66—73 n.Chr.) beteiligten, und die ihre Gegner mithilfe eines kurzen Schwertes (sica) zu töten pflegten. Weitaus bekannter wurde die im 11. Jahrhundert in Persien durch Abspaltung von den schiitischen Ismailiten entstandene Sekte der Assassinen, bei der religiös motivierte politische Zukunftsverheißungen keine geringere Rolle spielten als bei den Sikariern. Die Assassinen waren ihren Führern zu blindem Gehorsam verpflichtet. Sie ermordeten 1192 den Kreuzritter und König von Jerusalem, Konrad von Montferrat, und versuchten zur selben Zeit zweimal vergeblich Saladin, den Sultan von Ägypten und Syrien, zu töten. Da sie nicht über die militärischen Mittel verfügten, um ihren Gegnern in offener Schlacht zu begegnen, operierten sie streng geheim aus dem Untergrund und überrumpelten ihre Opfer plötzlich und unerwartet.

 

Terror war über die Jahrhunderte hinweg ein Gewaltmittel zahlreicher Geheimbünde. Die um 1200 entstandene indische Raubmörderkaste der Thugs betrieb einen religiösen Opferkult und strebte den Sturz der Obrigkeit an. Im alten China bedienten sich Flusspiraten und Gebirgsbanden terroristischer Mittel, um ihre Opfer auszubeuten und ihren Einfluss zu sichern. Der Ku Klux Klan zielte in seinen Anfängen nach dem amerikanischen Bürgerkrieg (1861—65) auf die soziale Ächtung der soeben befreiten Schwarzen. Moderne Terrorgruppen unterscheiden sich von ihren historischen Vorläufern vielfach durch die systematische Ausübung des Terrors im Rahmen einer ideologisch begründeten Strategie. Ein frühes Beispiel dieser Art stellt die russische Narodnaja Wolja (Volkswille) dar, die seit den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts sozialrevolutionäre Ziele verfolgte und am 13. März 1881 den Zaren Alexan- der II. ermordete. In den folgenden Jahren erreichte der Anarchoterrorismus seinen Höhepunkt. Dabei diente vielen Attentätern die von Anarchisten wie Pjotr Aleksejewitsch Fürst Kropotkin empfohlene »Propaganda der Tat« als ideologische Grundlage. Zahlreiche Präsidenten und Staatsoberhäupter wurden Opfer von Anarchisten: 1894 der französische Staatspräsident François Carnot, 1897 der spanische Ministerpräsident Antonio Cánovas del Castillo, 1898 die Kaiserin Elisabeth von Österreich, 1900 König Umberto I. von Italien, 1901 der amerikanische Präsident William McKinley. Aber nicht nur gekrönte Häupter wurden Opfer des Anarchoterrorismus: 1894 deponierte ein gewisser Émile Henry eine Bombe in einem Pariser Café und verursachte ein Blutbad. Ihm sei es darum gegangen, eine möglichst große Zahl von »Bourgeois« zu töten, erklärte er später vor Gericht.

 

Vor dem Ersten Weltkrieg hatte es den Anschein, als sei Terrorismus die bevorzugte Methode von Linksextremisten. Später folgte in Europa eine Welle terroristischer Gewalt mit rechtsextremem und separatistischem Hintergrund. Das galt beispielsweise für die von Ungarn und Mussolinis Italien unterstützte kroatische Ustascha, aber auch für die Eiserne Garde in Rumänien. In Deutschland gingen zahlreiche politische Morde auf das Konto paramilitärischer Verbände mit nationalistischer Ausrichtung. Täter aus dem Umfeld konspirativer Vereinigungen wie der Organisation Consul verübten zahlreiche Fememorde an »Verrätern« gegenüber »Volk und Vaterland«. Der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger und Reichsaußenminister Walther Rathenau fielen Anfang der Zwanzigerjahre Mordanschlägen zum Opfer. Ein Blausäureattentat gegen den SPD-Politiker Philipp Scheidemann endete 1922 glimpflich. Aber auch auf linksextremistischer Seite griff man zum Instrument des Terrors: So war die »Märzaktion« der KPD von 1921, ein Aufstandsversuch in den Industrierevieren Mitteldeutschlands, von den Aktivitäten bewaffneter Kampfgruppen begleitet. Im Auftrag der Parteileitung sollte mithilfe von Dynamitanschlägen und ähnlicher Maßnahmen der Kampfeswille der Arbeiterschaft »gestählt« werden. Rebellenhaufen wie der des Kommunisten Max Hoelz verübten Sprengstoffanschläge, »requirierten« Lebensmittel und überfielen Banken sowie Postämter. Terrorakte waren Bestandteil eines teils hell lodernden, teils schwelenden Bürgerkriegs, der gegen Ende der Weimarer Republik schließlich die rechts- und linksextremen Kampfverbände gegeneinander mobilisieren sollte.

 

 Was ist Terrorismus?

 

Wie der historische Überblick zeigt, wird mit dem Begriff des Terrorismus sehr Unterschiedliches verknüpft. Auch wenn man den Terror von oben wegen seiner eigentümlichen Handlungsbedingungen und Handlungsvarianten aus der Betrachtung herausnimmt, bleibt eine bunte Formenfülle: Bluttaten religiöser Fanatiker, Umsturzvorbereitungen von Geheimbünden, soziale Ächtung durch Rassisten, nationalistische Feme, militanter Separatismus, sozialrevolutionäre Attentate, anarchistische Propaganda der Tat, kommunistische Taktik des Aufstands. Dieser Liste ließen sich mühelos noch weitere Beispiele aus der weltweiten Terrorgeschichte hinzufügen. So nimmt es nicht wunder, dass sich Sozialwissenschaftler mit einer allgemein akzeptablen Definition des Phänomens schwer tun, zumal dieselbe Tat mitunter von der einen Seite als verabscheuungswürdiges Verbrechen gegeißelt, von der anderen hingegen als bewundernswerter Befreiungsakt gerühmt wird.

 

Auf dem Wege der Begriffsbestimmung lassen sich dennoch einige zentrale Elemente herausarbeiten. Die sehr verschiedenartige weltanschauliche Ausrichtung der infrage kommenden Gruppen deutet schon darauf hin, dass es sich beim Terrorismus offenkundig nicht um eine besondere Ideologie handelt. Wenn von Terrorgruppen die Rede ist, stehen vielmehr bestimmte Handlungsziele und Handlungsformen im Vordergrund: Erzeugung von Angst und Schrecken, massiver Einsatz von Gewalt, Plötzlichkeit und Unberechenbarkeit des Angriffs, konspiratives Vorgehen, Wirken aus dem Untergrund. Diese Ausrichtung der terroristischen Vorgehensweise dient dem Erwerb sozialen Einflusses und politischer Macht, letztlich der Übernahme politischer Herrschaftsfunktionen. Terroristen lehnen die bestehende Ordnung radikal ab und wollen eine meist grundsätzlich andere an deren Stelle setzen. Dazu sollen Feinde ausgeschaltet oder eingeschüchtert, potenzielle Freunde (»Unterdrückte«) geworben und mobilisiert werden. Terrorismus ist demnach nicht nur eine Methode des Kampfes, sondern auch ein Mittel der Kommunikation: Er soll Anhänger für die Ziele gewinnen und erklärte Gegner abschrecken. Wer zu terroristischen Methoden greift und diese in das Zentrum seiner strategischen Überlegungen stellt, befindet sich offenkundig in einer Position der Schwäche: Weder verfügt er über die Mittel, die politische Macht militärisch zu erobern, noch ist er in der Lage, Territorien dauerhaft zu besetzen. Trotz der Selbstbezeichnung mancher Terrorgruppen ist der Terrorismus daher deutlich vom Guerillakampf zu unterscheiden, der auf die Eroberung »befreiter Zonen« zielt.

 

Fasst man die genannten Gesichtspunkte zusammen, gelangt man zu folgender Definition: Terrorismus ist eine bestimmte Strategie zur Eroberung politischer Macht. Seine Anhänger verfügen über keine Herrschaftsmittel, sind politisch relativ einflussschwach, streiten dabei die Legitimität der bestehenden Ordnung radikal ab und streben als Minderheit den Umsturz an. Dafür setzen sie systematisch und massiv Gewalt gegen Sachen und/oder Personen ein. Die als Überraschungsschläge durchgeführten Gewalttaten sollen ein Gefühl existenzieller Verunsicherung bei den zu bekämpfenden sozialen Gruppen erzeugen sowie der Bewusstseinsformung, Mobilisierung und Revolutionierung »unterdrückter« und zu gewinnender gesellschaftlicher Schichten dienen.

 

 Ein weltweites Phänomen

 

In seinem Jahresbericht für 1995 erfasste das amerikanische Außenministerium weltweit 440 Anschläge des grenzüberschreitenden internationalen Terrorismus. Diese Zahl bedeutete eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, lag jedoch vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen zwanzig Jahre noch im Mittelfeld. Wer das Ausmaß terroristischer Aktivitäten für ein Anzeichen mangelnder politischer Stabilität erachtet, wird von der kontinentalen Verteilung des Terrors überrascht sein: Mit großem Abstand an der Spitze lag nach dieser Erhebung Europa mit insgesamt 272 Anschlägen, gefolgt von Lateinamerika mit 92, dem Mittleren Osten mit 45, Asien mit 16 und Afrika mit 10 Anschlägen. Die übrigen Großräume wurden noch niedriger eingestuft. Vergleicht man die politische Situation Afrikas mit der Europas, so verdeutlichen diese Zahlen, dass das Ausmaß des Terrors wenig über die Freiheitlichkeit und Stabilität der betreffenden politischen Systeme aussagt. Terrorismus ist allenfalls ein Indikator für die Abwesenheit von Totalitarismus, denn in totalitären Regimen fehlen jene Freiräume, in denen sich terroristische Untergrundstrukturen herausbilden können. Demokratische Verfassungsstaaten hingegen bieten terroristischen Gruppierungen vergleichsweise günstige Spielräume: eine gewisse Toleranz auch gegenüber extremen politischen Ideologien und Bewegungen; die Existenz von extremistischen Subkulturen und von ausländischen Exilanten, die in Opposition zu den autoritären oder totalitären Systemen ihrer Heimatländer stehen und ihre politischen Konflikte nicht selten in das Gastland hineintragen; schließlich ein relativ schwacher, defensiv agierender und rechtsstaatlich kontrollierter staatlicher Sicherheitsapparat. Sobald aber nur jener Terrorismus berücksichtigt wird, der den jeweiligen nationalen Rahmen nicht überschreitet, verschiebt sich die Reihenfolge der Staaten. Europa liegt dann nicht mehr an der Spitze, sondern im Mittelfeld.

 

Laut der amerikanischen Statistik benutzten die Terroristen bei ihren Anschlägen in der Mehrzahl der Fälle Brandbomben, gefolgt von Sprengstoffanschlägen, Schusswaffenattentaten, Geiselnahme, Brandstiftung, Vandalismus und dem Einsatz chemischer Kampfstoffe. Opfer dieser Angriffe waren in erster Linie zufällig betroffene Zivilpersonen. Mit deutlichem Abstand folgten Geschäftsleute, Regierungsvertreter, Diplomaten und Militärangehörige. Bei den Terror ausübenden Gruppen unterscheidet der Bericht zwischen staatlich ausgehaltenen und nichtstaatlich getragenen. Die Mitgliederzahlen von Terrorgruppen schwanken beträchtlich: So zählte zum Beispiel die Rote-Armee-Fraktion (RAF) in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 10 und 20 Mitglieder, während die Hizbollah, die Partei Gottes, im Libanon mehrere Tausend aufweist. Manche Gruppen verfügen über eine weit gefächerte Organisation und Logistik, folgen detailliert ausgearbeiteten Plänen und agieren mit hohem technischem Raffinement. Andere greifen auf vergleichsweise bescheidene Mittel zurück, handeln spontaner und gehen dabei höhere Risiken ein. Mit Blick auf die politischen Ziele der Terroristen ist von religiös und ethnisch motivierten Gruppierungen die Rede. Als Beispiele für religiös motivierten Terrorismus gelten die Selbstmordbombenanschläge radikal-islamischer Palästinenser in Israel, die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Itzhak Rabin durch einen jüdischen Extremisten und die Giftgasanschläge der japanischen Sekte Aum shin-rikyō in der U-Bahn von Tokio. Zur Kategorie des ethnisch motivierten Terrorismus rechnet die Erhebung die Anschläge der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im westlichen Ausland, vor allem in Deutschland, das Wirken tamilischer Separatisten in Sri Lanka und der baskischen Terrororganisation ETA.

 

Die Unterscheidung zwischen ethnisch und religiös motiviertem Terrorismus wird den genannten Gruppierungen jedoch nicht voll gerecht. Sie sieht beispielsweise über die marxistisch-leninistische Ideologie der PKK hinweg. Zudem kann diese Untersuchung nicht alle Gruppierungen erfassen: Linksextreme, sozialrevolutionäre Formationen wie die RAF entziehen sich der Unterscheidung ebenso wie rechtsextreme Terroristen, die sich an faschistischen oder nationalsozialistischen Vorbildern orientieren — vom Terror radikaler Feministinnen, Tierschützer und Umweltschützer ganz zu schweigen. Nicht als strenge Typologie, sondern im Sinne einer groben Sichtung ist es zu verstehen, wenn im Folgenden zwischen sozialrevolutionärem, nationalrevolutionärem, ethnisch-separatistischem und religiös-fundamentalistischem Terrorismus unterschieden wird. Diese vier Formen überschneiden sich auch und gehen vielfach ineinander über.

 

 Sozialrevolutionärer Terrorismus

 

Sozialrevolutionärer Terrorismus zielt auf die Errichtung einer klassen- und/oder herrschaftslosen Gesellschaftsordnung. Der demokratische Verfassungsstaat wird vom Kommunismus als »Klassenherrschaft« bekämpft, vom Anarchismus wegen seiner als repressiv geltenden Staatlichkeit. Sozialrevolutionäre Terrorgruppen entstanden seit Ende der Sechzigerjahre des 20. Jahrhunderts als radikale Zerfallsprodukte linker studentischer Protestbewegungen.

 

In Deutschland sagten Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler, Ulrike Meinhof und andere Anfang der Siebzigerjahre dem »kapitalistischen System« in der Bundesrepublik den Kampf an. Sie verübten aus dem Untergrund heraus Banküberfälle und Sprengstoffanschläge. Bei einer Serie von Attentaten im Mai 1972 gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Wenige Wochen später waren die führenden Aktivisten der RAF verhaftet. Doch setzten die im Untergrund verbliebenen Mitglieder der Gruppe ihren Kampf fort und fanden immer wieder neue Anhänger. Einen Höhepunkt erreichte der RAF-Terrorismus mit der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer im Jahre 1977. Die Aktion sollte der Befreiung der »politischen Gefangenen« dienen. Um die Forderungen der RAF zu unterstützen, entführte ein palästinensisches Kommando die Lufthansa-Maschine Landshut. Doch konnte die Antiterroreinheit Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) die Geiseln befreien. Einige der in Stuttgart-Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen begingen daraufhin Selbstmord. Unter dem Fahndungsdruck der folgenden Jahre nahmen die im Untergrund verbliebenen Terroristen Kontakt zum DDR-Regime auf und erhielten von dort eine gewisse logistische Unterstützung. Kampfesmüde Aktivisten fanden eine neue Identität. Dies wurde erst nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Sturz des SED-Regimes bekannt. Die im »real existierenden Sozialismus« Untergetauchten wurden festgenommen und machten zum Teil umfassende Aussagen. Diese Vorgänge besiegelten zwar nicht das definitive Ende des RAF-Terrorismus, trugen aber wesentlich zum Niedergang der Gruppe bei. In einer Erklärung vom April 1992 wurde dem »bewaffneten Kampf« bis auf weiteres eine Absage erteilt. Sechs Jahre später erklärte die RAF in einem Schreiben an die Nachrichtenagentur Reuters ihre Selbstauflösung.

 

Die RAF wurde von anderen deutschen Terrorgruppen an Anschlagshäufigkeit bei weitem übertroffen. Vor allem die Revolutionären Zellen (RZ) verübten seit Beginn der Siebzigerjahre zahlreiche Attentate. Doch gingen diese anders vor, versuchten bei ihren Aktionen das Risiko zu minimieren und bemühten sich in besonderem Maße um die ideologische Vermittlung ihres Wirkens gegenüber ihren Sympathisanten. In der sich wandelnden linksextremen Subkultur fand dieses Konzept eher Anhänger und Nachahmer als der »elitäre« und über Leichen gehende Stil der RAF.

 

Der Terrorismus nach Art der RZ prägte sich im öffentlichen Bewusstsein längst nicht so stark ein wie die RAF-Attentate, die den Tod von Menschen in Kauf nahmen. Mehr noch als die RZ, die zeitweilig ebenfalls über einen »internationalen Arm« verfügten, unterhielt die RAF Kontakte zu zahlreichen sozialrevolutionären Gruppierungen des Auslands — vor allem zu den ideologisch ähnlich ausgerichteten Brigate Rosse (Rote Brigaden, Italien), den Cellules Communistes Combattantes (Kommunistische Kampfzellen, Belgien), der Action directe (Direkte Aktion, Frankreich) und dem Grupo de Resistencia Antifascista Primero de Octubre (Antifaschistische Widerstandsgruppe 1. Oktober, Spanien). Sie alle einte die Orientierung am Marxismus-Leninismus und ein Verständnis vom »bewaffneten Kampf« als Aufgabe und Pflicht revolutionärer Avantgarden, die bei ihren Angriffen auf das »Schweinesystem« auch den Tod ausgewählter Repräsentanten als legitimes Mittel einkalkulierten. Aufgrund des Fahndungsdrucks und vielerlei logistischer, organisatorischer und menschlicher Probleme blieb das Vorhaben eines »Euroterrorismus« in seinen Anfängen stecken. Erfolge der Sicherheitsbehörden beraubten die RAF bereits im Laufe der Achtzigerjahre nach und nach ihrer bevorzugten Kooperationspartner. Hinzu kam schließlich die ideologische Krise infolge der politischen Wende in Europa im Jahre 1989.

 

Der sozialrevolutionäre Terrorismus hat infolgedessen im Vergleich zu den Siebzigerjahren an Bedeutung verloren. Nur noch wenige Gruppen des marxistisch-leninistischen Spektrums bestehen fort. Dies gilt etwa für die türkische Devrimci Sol, eine marxistisch-leninistische linksgerichtete Gruppierung, für die griechische RO-17. November und die nach einem 1781 hingerichteten Revolutionär benannte peruanische Gruppe Tupac Amaru, die jedoch deutlich geschwächt sind. In Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Italien, Österreich und der Schweiz werden vor allem aus dem Umfeld autonomer Gruppierungen terroristische Anschläge verübt. Mit ihrem stärker anarchistischen Selbstverständnis und ihrer vor allem gegen Sachen gerichteten Gewaltsamkeit erreichen diese Szenen trotz beträchtlicher materieller Schäden in der Öffentlichkeit aber nur bescheidene Aufmerksamkeit.

 

 Nationalrevolutionärer Terrorismus

 

Als nationalrevolutionär lässt sich entsprechend seinem Selbstverständnis jener Terrorismus kennzeichnen, der auf die Errichtung eines faschistischen Staates oder einer »Volksgemeinschaft« nationalsozialistischer Prägung zielt. Er bekämpft den demokratischen Verfassungsstaat als »Pfuhl« liberaler Dekadenz oder wirft ihm wegen angeblich schrankenloser Immigration »Ethnozid« am eigenen Volk vor. Nationalrevolutionäre Terrorgruppen entstanden vorwiegend durch Radikalisierungsprozesse in rechtsextremen Subkulturen, wie sie sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in allen europäischen Demokratien ausbildeten. Vor allem in den Nachfolgestaaten der Achsenmächte Italien und Deutschland bildeten sich zeitweilig militante rechtsextreme Gruppierungen mit terroristischer Tendenz heraus. Aber auch alteingesessene Verfassungsstaaten wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande blieben von rechtsextremer Gewalt nicht verschont.

 

Früher als im Nachkriegsdeutschland entstanden in Italien rechtsterroristische Gruppierungen, vielfach als militante Abspaltung von den im Parlament vertretenen »Neofaschisten«. Die 1959 von Stefano Delle Chiaie gegründete italienische Gruppe Avanguardia Nazionale trat Ende der Sechzigerjahre mit gewalttätigen Aktionen hervor. Bei einem Anschlag auf eine Mailänder Bank im Dezember 1969 kamen 16 Menschen ums Leben. Ein Jahr später wagte die Gruppe sogar einen — rasch vereitelten — Staatsstreich gegen die italienische Regierung. Formationen wie Ordine Nero (Schwarzer Orden) und Nuclei Armati Rivoluzionari (Revolutionäre bewaffnete Zellen) traten in den Siebzigerjahren die Nachfolge an. Bis 1985 verhaftete die italienische Polizei mehr als fünfzig Rechtsterroristen wegen ihrer Beteiligung an einer Anschlagsserie in den Jahren nach 1977.

 

In Deutschland gingen seit den Siebzigerjahren terroristische Gruppierungen aus der neonationalsozialistischen Szene hervor, die insbesondere nach dem Scheitern der NPD an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl von 1969 entstanden war. Der erste Prozess gegen eine rechtsextreme Terrorgruppe, die organisiert, systematisch und mit hoher Planungsintensität vorgegangen war, endete 1979 für fünf Angehörige der von Michael Kühnen geführten Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) mit Freiheitsstrafen. Anfang der Achtzigerjahre verübten Mitglieder der neonationalsozialistischen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) schwerste Straftaten. Sie unterhielten Verbindungen zu der 1980 verbotenen französischen Gruppe Fédération d'Action Nationale et Européenne (Vereinigung der nationalen und europäischen Aktion). Auch von Mitgliedern der Wehrsportgruppe Hoffmann wurden schwere Straftaten begangen. Ein zeitweiliger Teilnehmer an den Wehrsportübungen, der Geologiestudent Gundolf Köhler, war 1980 für den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest verantwortlich, bei dem 13 Personen — darunter der Attentäter — getötet und 219 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Nach dem Verbot der Wehrsportgruppe gründete ihr Anführer, Karl Heinz Hoffmann, mit Unterstützung der palästinensischen Fatah (Sieg) im Libanon eine paramilitärische Auslandsorganisation. Einer der dort Ausgebildeten, Odfried Hepp, baute nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland eine Terrorgruppe auf, die 1982 Banküberfälle und Anschläge auf amerikanische Armeeangehörige verübte.

 

Die fremdenfeindliche Gewaltwelle zu Beginn der Neunzigerjahre im soeben wieder vereinten Deutschland ist oft mit der militanten Neonaziszene in Verbindung gebracht worden. Doch stammte die Hauptgruppe der organisierten Täter aus der jugendlichen Subkultur der Skinheads, die viele Facetten aufweist, aber trotz mancher Berührungspunkte mit neonationalsozialistischen Gruppierungen als eigenständiges Phänomen zu bewerten ist. Die Ursprünge der Bewegung liegen im Arbeitermilieu Londons. Die als Abwehrreaktion gegen die linke Flower-Power-Generation entstandene Szene gab sich von Anfang an martialisch, bevorzugte den kurzen Haarschnitt anstelle langer Mähnen, saubere Arbeiterkleidung anstelle der Hippie-Klamotten, militärische Disziplin statt Gammelei, harte Klänge statt der »säuselnden« Hare-Krishna-Melodien. Von Anfang an bestand Verwandtschaft zu rechtsextremen Denkweisen und Bestrebungen, auch wenn sich nur ein Teil der Szene in diesem Sinne betätigte. Bekanntestes Beispiel ist die 1977 von Ian Stuart Donaldson gegründete Musikgruppe Skrewdriver, die mit der nationalrevolutionären British National Front zusammenarbeitete und zur Kultband der rechtsextremen White-Power-Skins wurde. Anfang der Achtzigerjahre griff die Szene auf den Kontinent über und breitete sich vor allem in Mitteleuropa und Italien aus. Waren die Skinhead-Gruppen in der DDR unter anderem Ausdruck des Protests gegen die herrschende FDJ-Kultur, so wurden sie nach der Wende zum Ausgangspunkt fremdenfeindlicher Gewalt. Anschläge wie in Hoyerswerda und Rostock hatten bei gewaltbereiten Gruppen Signalwirkung und trugen zu einem jähen Anstieg der Gewalttaten bei. Bei diesen Anschlägen wirkten sich auch ungünstige situative Faktoren aus, wie zum Beispiel eine anfänglich überforderte Polizei, Beifall spendende Anwohner, Berichte über die »Asylantenflut« und effekthascherische Medienberichterstattung.

 

Den Höhepunkt erreichte die fremdenfeindliche Gewaltwelle im Jahre 1992 mit bundesweit über 2000 Anschlägen. In den folgenden Jahren nahm die fremdenfeindlich motivierte Gewalt nicht zuletzt aufgrund des verstärkten Einsatzes der Sicherheitskräfte deutlich ab, hielt sich aber immer noch auf hohem Niveau. Die Gewaltwelle ging nicht von einem organisierten terroristischen Untergrund aus, sondern war das Werk zumeist spontan handelnder, allenfalls locker organisierter, wenig planhaft vorgehender, oftmals angetrunkener und emotional aufgeputschter Täter. Das Alter lag überwiegend zwischen 15 und 25 Jahren, die Schulbildung war unterdurchschnittlich und in der Regel bestand kein Kontakt zum organisierten Rechtsextremismus. Das Phänomen ist in keinem europäischen Staat ganz unbekannt, doch gehen Umfang und Gewalttätigkeit der nationalspezifischen Szenen weit auseinander. Nach Deutschland gehört Großbritannien zu den Staaten mit großem Anhängerpotenzial und hoher Kriminalitätsrate.

 

Sensationsberichte über eine »Braune Armee Fraktion« entbehrten bislang einer Grundlage. Nichtsdestoweniger beweisen Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen europäischen Ländern jedoch, dass die Szenen in der Lage sind, sich notwendige logistische Mittel zu verschaffen. Militante Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit immer wieder schwerste Straftaten begangen.

 

 Ethnisch-separatistischer Terrorismus

 

Ethnisch-separatistischer Terrorismus ist vielfach dort entstanden, wo Volksgruppen mit hoher sprachlich-kultureller Eigenständigkeit innerhalb eines Nationalstaates unter Assimilationsdruck gerieten. Den beiden zuvor behandelten Typen des Terrorismus ist der ethnisch-separatistische nicht eindeutig zuzuordnen, da sich bei ihm sozial- und nationalrevolutionäre Motive häufig überschneiden.

 

Wenn Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg von ethnisch-separatistischem Terrorismus verschont blieb, so war dies wohl nicht zuletzt die Folge der Schrumpfung des Staatsterritoriums auf Gebiete ohne bedeutende sprachlich-kulturelle Minderheiten. Wo diese in bescheidenem Umfang bestehen — die Dänen in Schleswig-Holstein, die Sorben in der Ober- und Niederlausitz —, wurden sie durch die Gewährung von Minderheitenrechten integriert. Das Beispiel für die Entstehung eines ethnisch-separatistischen Terrorismus im deutschen Sprachraum bietet Südtirol: Die nach dem Ersten Weltkrieg Italien zugeschlagene, ganz überwiegend deutschsprachige Region südlich des Brenners geriet besonders zur Zeit des italienischen Faschismus unter massiven Assimilationsdruck. Nach dem Zweiten Weltkrieg von der Republik Italien zugesicherte Autonomierechte standen lange Zeit bloß auf dem Papier. In den Sechzigerjahren suchten radikale Minderheiten aus der weithin enttäuschten Bevölkerung Zuflucht zu terroristischen Mitteln. Durch die Gewährung und praktische Realisierung von Autonomierechten konnte der Konflikt nach und nach schließlich entschärft werden.

 

Im spanischen Baskenland hat der ethnisch-separatistische Terrorismus der ETA (Euzkadi Ta Azkatasuna — das Baskenland und seine Freiheit) so tiefe Wurzeln geschlagen, dass er trotz eines beachtlichen Ausbaus regionaler Autonomie bis heute andauert. Die Gruppe wurde 1959 von ehemaligen Mitgliedern der baskisch-nationalistischen Partei mit dem Ziel gegründet, der Francodiktatur mit Waffengewalt entgegenzutreten. Sie öffnete sich gegenüber marxistischen Ideen und begann 1960 mit Anschlägen auf öffentliche Monumente mit starkem Symbolcharakter. In den Siebzigerjahren mehrten sich Attentate auf Personen. Die blutigsten Jahre des ETA-Terrors begannen jedoch erst mit dem Tod Francos im Jahre 1975. Es war die Zeit der Demokratisierung Spaniens — und im Übrigen der zunächst zögerlichen, später aber umfassenderen Ausgestaltung von Autonomierechten für das Baskenland. Der blutige ETA-Terror resultierte nicht zuletzt aus der rechtsstaatsfeindlichen Haltung der Terroristen und ihren infolge der Liberalisierung verbesserten Entfaltungsmöglichkeiten. Allein in den Jahren 1976 bis 1980 fielen der ETA 253 Menschen zum Opfer. Im Zeitraum von 1968 bis 1990 betrug die Zahl der von der ETA Getöteten nach zurückhaltenden Berechnungen über 600. Seither ist der Terror noch nicht zum Erliegen gekommen, obwohl die spanischen Sicherheitsbehörden bedeutende Fahndungserfolge erzielen konnten, die öffentlichen Proteste gegen den Terror der ETA zugenommen haben und die Zahl der Sympathisanten beträchtlich zurückgegangen ist.

 

Blutiger noch als der Terror der ETA war derjenige der Provisional Irish Republican Army (Provisorische Irisch-Republikanische Armee, PIRA) in Nordirland. Von ihrer Gründung im Dezember 1969 an bis Ende 1993 tötete diese Terrororganisation mehr als 3000 Menschen. Ihrem Ziel, der Schaffung einer vereinigten Sozialistischen Republik Irland, ist sie dabei aber nicht näher gekommen — im Gegenteil: Das Blutvergießen verhärtete die gegen eine Vereinigung mit dem Süden der Insel gerichtete Haltung der protestantischen Nordiren und verminderte auch unter den Katholiken die Zahl der Sympathisanten. Dies mag erklären, warum sich die PIRA und ihr politischer Arm Sinn Féin seit 1993 mehrfach zu (immer wieder gebrochenen) Waffenstillständen bereit fanden und Verhandlungslösungen suchten. Blieben Erfolge aus, kehrte die PIRA regelmäßig zur Strategie des Terrors zurück, um die britische Regierung unter Druck zu setzen. Auch in Deutschland verübte die PIRA zahlreiche Anschläge, vor allem gegen Einheiten der britischen Armee im Rheinland.

 

ETA und PIRA sind die spektakulärsten, nicht aber die einzigen Fälle von ethnisch-separatistischem Terrorismus in Europa. So verübten auch korsische Separatisten zahlreiche Anschläge. Ein anderes Beispiel ist die marxistisch-leninistisch ausgerichtete PKK, die seit 1984 einen verdeckten Krieg gegen die Türkei führt. In der Bundesrepublik wurde die PKK 1993 verboten, nachdem sie zahlreiche Anschläge gegen türkische Einrichtungen ausgeführt hatte. Mit ähnlicher Virulenz wie in Kurdistan sind ethnische Konflikte auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion und in Jugoslawien ausgebrochen. Diese Auseinandersetzungen haben vielfach die Form einer (Guerilla-)Kriegführung angenommen.

 

Radikale Palästinensergruppen sind ideologisch oft schwer einzuordnen. Sie alle eint ein ethnisches Motiv, nämlich die Schaffung eines palästinensischen Staates; doch können sie schon wegen des Fehlens eines geschlossenen Territoriums nicht als Separatisten gelten. Die politische Verortung der Palästinenser auf der Rechts-links-Achse wirft nicht zuletzt deshalb Schwierigkeiten auf, weil Radikale in der Vergangenheit sowohl mit rechts- wie auch mit linksextremistischen Gruppierungen zusammengearbeitet haben. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang vor allem: die Abu Nidal Organisation (Vater des Kampfes), die Democratic Front for the Liberation of Palestine (Demokratische Front für die Befreiung Palästinas), die Palestine Liberation Front (Palästinensische Befreiungsfront), die Popular Front for the Liberation of Palestine (Volksfront für die Befreiung Palästinas) sowie die Popular Struggle Front (Volkskampffront). Alle diese Gruppen lehnten die Politik der Palestine Liberation Organization (Palästinensische Befreiungsorganisation, PLO) ab, bestritten das Existenzrecht Israels, erfreuten sich der Duldung oder gar Förderung durch Staaten wie den Irak, Libyen oder Syrien und bedienten sich terroristischer Methoden.

 

 Religiös-fundamentalistischer Terrorismus

 

Religiös-fundamentalistischer Terrorismus ist durch die Verschränkung politischer und religiöser Motive gekennzeichnet. Fundamentalistische Strömungen wollen den Menschen in seiner ganzen sozialen und politischen Existenz beanspruchen; Staat und Religion sind dabei als eine Einheit gedacht. Die in dieser Haltung begründete Neigung zur Intoleranz und zur Missachtung des religiösen und politischen Pluralismus kann zu terroristischem Handeln führen.

 

An jüngsten Beispielen für den religiös-fundamentalistisch motivierten Terrorismus mangelt es nicht. Er lässt sich sowohl bei kleinen geschlossenen Sekten als auch inmitten der großen Weltreligionen ausmachen: Dazu zählen die Giftgasanschläge der japanischen Aum-Sekte, das Wirken militanter katholischer Abtreibungsgegner — vor allem in den USA —, die Aktivitäten der radikalen jüdischen Gruppe Kach. Weitaus größere Gefahren gingen in den Neunzigerjahren jedoch vom islamistisch motivierten Terrorismus aus. Gründe dafür waren: die Existenz zweier islamisch-fundamentalistischer Regime (Iran, Sudan), die den terroristischen Formen des politischen Kampfes ideologische, organisatorische und logistische Unterstützung gewährten; die Ausbreitung islamistischer Bewegungen und die damit einhergehende Verschärfung politischer Konflikte — besonders folgenreich in Algerien, aber auch in Ägypten; die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Nahostkonflikt und die Stellung Israels; schließlich die Existenz islamisch-fundamentalistischer Minderheiten in den europäischen Demokratien, die zum Austragungsfeld, zur Operationsbasis und zur Zielscheibe des Terrorismus wurden.

 

Frankreich war 1995 mehrfach Zielscheibe islamistischen Terrors. Bei einer Serie von Bombenattentaten wurden acht Menschen getötet und 160 weitere zum Teil schwer verletzt. Professionelle Beobachter verorteten die Täter im Umfeld der algerischen Bewaffneten Islamischen Gruppe (GIA) und vermuteten als Tatmotiv, dass durch die Anschläge Druck auf die französische Algerienpolitik ausgeübt werden sollte. Austragungsfeld und Operationsbasis des (nicht nur islamistischen) Terrorismus waren bereits die meisten europäischen Demokratien. Beispielsweise leitete der deutsche Generalbundesanwalt 1995 mehrere Ermittlungsverfahren gegen Personen ein, die versucht hatten, für islamistische Gruppen in Algerien Waffen und anderes logistisches Material zu beschaffen. Zwei der gefährlichsten islamistischen Terrororganisationen verfügen über Anhänger in Deutschland: die sunnitische Hamas (Islamische Widerstandsbewegung) und die schiitische Hizbollah. Beide Vereinigungen bestreiten das Existenzrecht des Staates Israel und versuchen mit zahlreichen blutigen Anschlägen, den Friedensprozess im Nahen Osten zu torpedieren. Die Hizbollah entstand 1982 als Abspaltung von der libanesischen Bewegung Amal (Hoffnung). Ihre mehrere Tausend Mitglieder werden von muslimischen Geistlichen geführt und hauptsächlich vom Iran unterstützt. Die Hamas ging 1987 aus dem palästinensischen Zweig der Muslimbruderschaft hervor. Die ebenfalls über Tausende von Anhängern verfügende Organisation operiert — teils terroristisch, teils friedlich — vorwiegend im Gaza-Streifen und im Westjordanland. Sie erhält Unterstützungsleistungen aus dem Iran und von vermögenden Privatleuten aus verschiedenen arabischen Staaten.

 

Dr. Uwe Backes

 

Literatur:

 

Backes, Uwe: Bleierne Jahre. Baader-Meinhof und danach. Erlangen u. a. 1991.

 Blasius, Dirk: Geschichte der politischen Kriminalität in Deutschland. (1800-1980). Frankfurt am Main 1983.

 Chalk, Peter: West European terrorism and counter-terrorism. The evolving dynamic. Basingstoke u. a. 1996.

 Laqueur, Walter: Terrorismus. Die globale Herausforderung. Aus dem Englischen. Frankfurt am Main u. a. 1987.

 

Patterns of global terrorism. Washington, D. C., 1988 ff.

 

Verfassungsschutzbericht. Bonn 1983 ff.